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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma CS KreativKonzept

Technisches Planungsbüro – Carsten Stumpf


§1 Geltung der Bedingungen
1) Belieferungen, Leistungen und Angebote von CS KreativKonzept erfolgen ausschließlich aufgrund der Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten  diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn CS KreativKonzept sie schriftlich bestätigt.


§2 Vertragsschluss und Preise
1) Die Angebotspreise sind freibleibend bis zum Abschluss des Vertrages. Sie gelten nur unter dem Vorbehalt dass die der Angebotsabgabe zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.
Liegen zwischen dem Vertragsschluss und Lieferung mehr als vier Monate, ist CS KreativKonzept berechtigt Kostenerhöhungen insbesondere Material und Lohnkostenerhöhungen, die im Verlaufe der Fertigstellung der Arbeiten eintreten, im Preis weiterzugeben. Die Preise gelten jeweils, sofern nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2) Mangels besonderer Vereinbarungen gelten die Preise jeweils ab CS KreativKonzept, jedoch ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten, Fracht, Porto und Versicherung, welche gesondert berechnet werden.
Eine Versendung erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Wird eine bestimmte Versendungsart nicht ausdrücklich schriftlich gefordert ist die Wahl des Transportweges und der Versendungsart CS KreativKonzept überlassen.
3) Skizzen, Entwürfe, Probeandrucke, Muster u. a. Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Unterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Entwürfe u. a.) werden nur dann verbindlicher Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich von CS KreativKonzept bestätigt wurde.
4) Sofern Liefertermine nicht ausdrücklich schriftlich durch CS KreativKonzept als Festtermine zugesichert wurden sind diese nicht verbindlich und können von CS KreativKonzept bis zu 30 Tagen überschritten werden, ohne dass dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht oder ein Anspruch auf Verzugsschaden zusteht.
5) Kündigt der Auftraggeber, kann CS KreativKonzept die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen beanspruchen, mindestens jedoch 25% der vereinbarten Vergütung, es sei denn der Auftraggeber weist höhere Ersparnisse nach.
Steht CS KreativKonzept ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu, beträgt dieser mindestens 30% der vereinbarten Vergütung, es sei denn der Auftraggeber weist einen geringeren Schaden oder CS KreativKonzept einen höheren Schaden nach.
6) CS KreativKonzept ist zu Teillieferungen und Teilleistungen mit anschließender Teil- Rechnung  jederzeit berechtigt.


§3 Zahlungsbedingungen
1) Sofern nicht anders vereinbart sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlung per Wechsel ist ein Skontoabzug unzulässig. Wechselkosten und Wechseldiskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
CS KreativKonzept ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist CS KreativKonzept berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen
2) Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist CS KreativKonzept berechtigt von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.
3) Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere ein Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, oder wenn CS KreativKonzept andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, so ist CS KreativKonzept berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. CS KreativKonzept ist in diesem fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
4) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mangelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn CS KreativKonzept ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.


§4 Eigentumsvorbehalt
1) CS KreativKonzept behält sich das Eigentum an den von CS KreativKonzept hergestellten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor, bei Geschäften mit Vollkaufleuten gilt dieser Eigentumsvorbehalt auch bis künftige oder bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind.
2) Die Ware bleibt Eigentum von CS KreativKonzept, Verarbeitung oder Umbildungen erfolgen stets für CS KreativKonzept als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für CS KreativKonzept.
3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig, die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen trifft der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber im vollen Umfang an CS KreativKonzept abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf Anforderung von CS KreativKonzept wird der Auftraggeber die Abtretung offen legen und CS KreativKonzept die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.
4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers insbesondere Zahlungsverzug – ist CS KreativKonzept berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurück zu nehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch CS KreativKonzept liegt – soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet – kein Rückritt vom Vertrag.


§5 Gewährleistung
1) Der Auftraggeber hat Lieferungen und Leistungen, sofern sie nicht mehr als unwesentliche Mängel aufwiesen, abzunehmen und unverzüglich nach Empfang bzw. unverzüglich nach Eintreffen der Ware an ihren Bestimmungsort zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind CS KreativKonzept unverzüglich, spätestens innerhalb drei Tagen anzuzeigen.
2) Auch bei größter Sorgfalt können Abweichungen hinsichtlich der Materialqualität, der Farben, der Tönung und dergleichen auftreten, die deshalb vorbehalten bleiben müssen. Bei maßstäblichen Arbeiten wird die Gewähr für genaue Einstellung übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dergleichen) entstehen, wird nur insoweit gehaftet als diese durch unsachgemäße Arbeit verschuldet sind. Weitergehende Ersatzansprüche- ausgenommen für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz – sind ausgeschlossen.
Für Handelsware wird die von den Vorlieferern geleistete Gewähr übernommen. CS KreativKonzept zur Bearbeitung übergebene Fotos, Filmvorlagen, Reinzeichnungen u. a. werden in üblicher Weise sorgfältig behandelt. Bei Beschädigung, Fehlbearbeitung oder Verlust besteht für CS KreativKonzept keine über den Materialwert hinausgehende Haftung. Alle zur Bearbeitung übergebenen Vorlagen sind vom Auftraggeber selbst gegen Beschädigung, Verlust, Diebstahl usw. zu versichern.
Der Auftraggeber kann jedoch auch CS KreativKonzept mit der Versicherung der übergebenen Vorlagen unter Angabe der Versicherungssumme beauftragen. Die Kosten hierfür werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.
3) Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen leistet CS KreativKonzept Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung, Lieferung gleichwertiger Ersatzware oder Minderung der Vergütung. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung steht dem Auftraggeber das Recht zu vom Vertrag zurückzutreten.
Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, ausgenommen bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden von CS KreativKonzept.
Mangelhafte Ware ist auf schriftliche Aufforderung durch CS KreativKonzept auf deren Kosten durch den Auftraggeber zurück zu senden. Erfolgt eine Rücksendung ohne schriftliche Zustimmung von CS KreativKonzept, so gehen Transport-, Verpackungs- und Einlagerungskosten zu Lasten des Auftraggebers.


§6 Urheberrecht
1) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden.
Der Auftraggeber stellt CS KreativKonzept von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen rechtlichen Verletzung frei.


§7 Erfüllungsort und Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
1) Erfüllungsort ist Ebersburg-Thalau.
2) Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus Geschäftsverbindungen mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist das Amtsgericht Hünfeld (oder für Ebersburg-Thalau zuständige Stelle) örtlich und sachlich zuständig.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingung oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, so wird hiermit die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
 


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| | | | | 2008